SiGG: Sicherheitsgesetzgebung

Bei politischen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, nimmt die Diskussion um die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffs- beziehungsweise Kontrollbefugnissen einen breiten Raum ein. Dies gilt vor allem für die Frage, wie Bedrohungen – wie etwa organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus – angemessen begegnet werden kann. Als Ergebnis des Projekts SIGG wurden die vorhandenen Gesetzgebungsprozesse im Sicherheitsrecht differenziert abgebildet. Darüber hinaus wurden grundlegende Fragen zur Rechtslegitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle untersucht sowie Lösungskonzepte erarbeitet.