SiGG: Sicherheitsgesetzgebung

Bei politischen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen sollen, nimmt die Diskussion um die Notwendigkeit von staatlichen Eingriffs- beziehungsweise Kontrollbefugnissen einen breiten Raum ein. Dies gilt vor allem für die Frage, wie Bedrohungen – wie etwa organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus – angemessen begegnet werden kann. Als Ergebnis des Projekts SIGG wurden die vorhandenen Gesetzgebungsprozesse im Sicherheitsrecht differenziert abgebildet. Darüber hinaus wurden grundlegende Fragen zur Rechtslegitimation, Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung und Kontrolle untersucht sowie Lösungskonzepte erarbeitet.

Bei Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen, ist es wichtig, das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit zu wahren.

Bei Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen, ist es wichtig, das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit zu wahren.

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Weiterführende Informationen zum Verbundprojekt

Förderkennzeichen 13N11171 bis 13N11172

Projektlaufzeit 07/2010 - 06/2013

Projektumriss SiGG  (pdf-Datei) 

   

Abschlussberichte der Teilvorhaben:

Beachten Sie bitte:

Die hier aufgeführten pdf-Dokumente sind nicht barrierefrei.

Teilvorhaben 13N11171: Sicherheitsrecht (Universität Bielefeld) (pdf-Datei)

Teilvorhaben 13N11172: Sicherheitspolitik (Universität Witten/Herdecke) (pdf-Datei)